mit Harald Rein und Thilo Broschell
Am 1. Januar 2023 wurde das Bürgergeld eingeführt, die Regelsätze um ganze 50 Euro angehoben, was noch nicht einmal die Inflation ausgleicht. Der Rest der Reform tritt zum 1.7.2023 in Kraft, damit die Jobcenter Zeit für die Umstellung haben. In der außerparlamentarischen Linken in Berlin war die Einführung des Bürgergeldes kaum ein Thema.
Dabei ist eine Forderung nach einer Erhöhung von mindestens 200 Euro beim Bürgergeld angebracht, denn auch das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz. Das Hartz IV-System sollte laut Ampelkoalition mit dem Bürgergeld überwunden werden, aber die Realität ist eine andere. Während sich Linke während der Herbstproteste in Berlin dazu ausschwiegen, kam Gegenwind vom Unternehmerlager und der Unionsfraktion:
„Nichtarbeit sei mit dem Bürgergeld deutlich attraktiver. Wer arbeite, sei der Dumme.“
Von einigen Verbesserungen im Gesetzentwurf blieb nach Intervention der CDU im Bundesrat kaum etwas übrig. Die Sanktionen werden wieder verschärft, auch die Regelungen zum Schonvermögen verschlechtern sich. Die vorgesehene ganzheitliche Betreuung ist kaum Thema, auch nicht die Situation jener Menschen, die alt und krank in der Grundsicherung verharren.
Thilo Broschell wird einen Überblick über die Änderungen im Gesetz (SGB II und SGB XII) geben. Harald Rein wird politisch einordnen, ob eine neue sozialstaatliche Ausrichtung stattfindet. Wie die Debatte um das Bürgergeld weitergeht, wie das Gesetz in den Jobcentern umgesetzt wird und welche Auswirkungen das Gesetz auf die Betroffenen hat – darüber möchten wir diskutieren.
Veranstaltet von Teilhabe e.V.
Unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
