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"Verdrängt und abgeschoben – Situation auf dem Wohnungsmarkt"
Veranstaltungsreihe von Teilhabe e.V. am 25.4./9.5. und 23.5.2014
„Der Widerstand formiert sich!“ (23.5.14)
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Wer wir sind:
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern besteht seit 2012 und ist eine Gruppe aus Betroffenen von Verdrängung und Zwangsräumung, Vertreter_innen politischer Gruppen und Kiezinitiativen, Nachbar_innen, Aktivist_innen im Alter zwischen 20 und über 70 Jahren, Arbeitslosen und Arbeitenden, Vollzeitaktivistinnen und Leuten, die die Arbeit gegen Zwangsräumungen nicht hauptsächlich machen.
Was wir von Zwangsräumungen halten:
- Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form von Verdrängung.
- Zwangsräumungen sind ein gesellschaftliches Problem und nicht die jeweils individuelle Schuld der Betroffenen
- Wohnraum darf keine Ware sein, denn solange mit Wohnraum Geld gemacht werden muss, wird es immer Zwangsräumungen geben.
Wie wir arbeiten:
Menschen, die von ZR bedroht sind, kommen zu uns, erfahren über die Presse oder über andere Gruppen wie Kotti und Co, Kiezinitiativen oder sozialen Träger von uns. Wir entscheiden zusammen mit den von Zwangsräumung Bedrohten, welche Unterstützung sie brauchen, um ihre Räumung zu verhindern, was man gemeinsam machen kann und wie sie sich wehren können. Im Schnitt sind sechs bis acht Kämpfe um Zwangsräumungen aus verschiedenen Berliner Bezirken Thema auf den wöchentlichen Plena.
Was wir machen:
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern arbeitet mit verschiedenen Aktionsformen, um möglichst jede Zwangsräumung, von der wir wissen, zu verhindern und Zwangsräumung an sich zu politisieren: Wir machen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, verhandeln mit den Eigentümer_innen und Jobcentern, machen Go-Ins beim Hauptsitz des Eigentümers oder bei Politiker_innen, machen auch klassische Demos und Kundgebungen, solidarische Begleitung bei Gerichtsprozessen, Infotische und Mikrofonikias in der Nachbarschaft: Wir laufen mit Megafonen durch die Nachbarschaft und informieren die Anwohner_innen, was gerade in ihrer nächsten Umgebung geschieht und wie sie den Kampf gegen Zwangsräumung und Verdrängung unterstützen können. Einmal im Monat veranstaltet das Bündnis ein Café gegen Zwangsräumungen, in dem sich akut und ehemals Betroffene von Zwangsräumung austauschen und gegenseitig Mut machen können. Jede Woche gibt es mindestens eine kleine Aktion.
Aktueller Stand:
Aktuell sind drei Kämpfe gegen Zwangsräumungen besonders drängend. Daneben gibt es noch weitere Betroffene, die noch keinen Räumungstermin haben, bei denen aber schon feststeht, dass sie zwangsgeräumt werden und immer wieder kurzfristige Anfragen.
Mohamed, Ngo und ihr 4-jähriges Kind: Die Familie wurde von der landeseigenen GEWOBAG aus ihrer Wohnung in Charlottenburg zwangsgeräumt. SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller weigerte sich auch nachdem er in seinem Büro unangemeldeten Besuch bekam, die Zwangsräumung zu stoppen. SPD und GEWOBAG versprachen stattdessen eine „Ersatzunterkunft“, die sich nach der polizeilich gegen ca. 80 Protestierende durchgesetzten Räumung als ein Platz in einem Wohnheim für Wohnungslose herausstellte. In diesem privat betriebenen Wohnheim, für das der Bezirk 14 € pro Person und Nacht zahlte, herrschen menschenunwürdige Bedingungen: Besucher_innenvorschriften wie im Gefängnis und starker Bettwanzenbefall. Nun geht es darum, die skandalösen Unterbringungsbedingungen an die Öffentlichkeit zu bringen, eine menschenwürdige Wohnung für die Familie zu erkämpfen und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft weiter unter Druck zu setzen.
Familie A.: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ hat eine schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Neuköllner von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen, gebrochen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Die Familie steht nun kurz davor, obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22 (Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt werden. Nun werden Wohnungen von „Stadt und Land“ für Familie A., für die neuerdings für die Wohnung vorgesehenen Geflüchteten sowie die Erfüllung der Kontingente für Geflüchtete und für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt gefordert.
Mevla: Die 73-jährige Mieterin der Manteuffelstr. 89 in Kreuzberg wohnt seit 28 Jahren in ihrer Wohnung. Hauseigentümer ist Zeynel Balki. Nach nicht behobenem Wasserschaden mindert Mevla auf anwaltlichen Rat die Miete. Das Gericht wertete dies als Mietschulden, die Kündigung wurde rechtswirksam zum 31.05.2014. Das Profitinteresse von Vermieter Balki ist dabei klar. Er schickte Mevla zusätzlich noch eine Kündigung wegen angeblichen Eigenbedarfs. Neue Mieter_innen zahlen heute das Dreifache im Vergleich zu Mevla mit ihrem alten Mietvertrag. Sie steht symbolisch für die Verdrängung finanzschwacher Menschen aus neuen Szenevierteln. Durch Druck auf den Bezirk konnte erreicht werden, dass Mevla eine Ersatzwohnung in direkter Nachbarschaft angeboten wurde – sie zieht zum 1.7. ein. Es bleibt eine Verdrängung aus der Wohnung, der Fall zeigt aber, dass Zwangsräumungen verhindert werden und Alternativen für die Betroffenen erstritten werden können.