„Verdrängt und abgeschoben – Situation auf dem Wohnungsmarkt“
(Veranstaltungsreihe von Teilhabe e.V. am 25.4./9.5. und 23.5.2014)
„Die Berliner Situation aus Sicht der Betroffenen“ (9.5.14)
Andreas K.
Die Wohnsituation aus Sicht eines Niedriglöhners
Liebe VeranstalterInnen, liebe BesucherInnen,
herzlichen Dank für die Einladung. Sie erging an mich als Mieter aus dem Niedriglohnbereich. Ich möchte zuerst etwas zu mir selbst sagen, da die Einladung vor allem aufgrund meiner sozialen Lage erging.
Ich bin seit vielen Jahren politisch aktiv, war im Sozialforum (kenne eine der Einladenden daher) und bin derzeit im Klassenkämpferischen Block und bei der antimilitaristischen Initiative NoWar Berlin dabei. Ich möchte aktiv daran mitarbeiten, dass eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Realität wird.
Im neoliberalen Kapitalismus werde ich als Individuum betrachtet, finde mich vereinzelt vor; zugleich bin ich denselben ökonomischen Bedingungen unterworfen wie alle Lohnabhängigen und genauer: einem bestimmten gesellschaftlichen Segment, den prekär bzw. „mit Armutsrisiko" Beschäftigten. Da ist meine politische Meinung oder Zielsetzung erst einmal zweitrangig, egal ob im Verhältnis zum Arbeitgeber oder zum Vermieter. Dies führt einen auf den Boden des Realismus. Ich bin Teil einer ökonomisch bestimmten Klasse, egal, ob ich das so will oder nicht.
Erst im zweiten Schritt – Wie geht es, sich zu wehren? – spielt das Subjektive mit rein. Aber das betrifft nicht nur die politische Identität und die gewonnenen Erfahrungen aus Kämpfen; es betrifft die gesamte Persönlichkeitsstruktur mit all ihren Komponenten, Stärken und Schwächen. Nicht alle Menschen haben dieselben Bedürfnisse oder können auf die gleiche Art und Weise, auf derselben Widerstandsebene, kämpfen.
Daher mag manches von mir Gesagte widersprüchlich klingen.
Ich versuche, von meinem Alltag und den damit verbundenen Fakten auszugehen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen oder Kleidung. Grundeigentum und Miete zahlen zu müssen dagegen ist, das zu einer Ware zu machen und gewissermaßen Lohnraub. Es ist Erpressung, da man auf ein Dach über dem Kopf nicht verzichten kann, auf ein Auto oder eine eigene Waschmaschine schon eher.
Bevor ich etwas zu meiner Wohnsituation sagen kann, muss ich, da im Kapitalismus lebend, zu meiner Lohnarbeitssituation sprechen, weil nur im Wechselverhältnis von beidem die Problematik sichtbar wird. Ich bin seit 1995 als Taxifahrer berufstätig. Nominal blieb das Einkommen gleich, aber der Reallohn sinkt massiv. Ich habe derzeit ca. 900 Euro brutto/700 Euro netto auf dem Lohnzettel stehen. Ich habe keinen Festlohn, sondern eine Umsatzbeteiligung an den Fahrten, die ich mache. Das Unternehmerrisiko des Einnahmeausfalls wird zu einem Gutteil auf mich abgewälzt. Meine Miete plus Heizkosten macht derzeit über 40% der Nettoeinnahmen aus.
Ist das für NiedriglöhnerInnen typisch?
Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind in Berlin 21,2% der Bevölkerung armutsgefährdet, haben als Alleinstehende weniger als 869 Euro netto zur Verfügung (60% des Äquivalenzeinkommens).
Allgemein werden in Berlin durchschnittlich 33% des Einkommens für die Miete ausgegeben.
Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dagegen wird das Nettoeinkommen mit der Bruttokaltmiete abzüglich Wohngeld ohne Berücksichtigung der Heizkosten verglichen. Aufgrund dieser Kriterien landen dann DurchschnittsverdienerInnen wie Armutsgefährdete bei 22%; bei Armutsgefährdeten liegen dennoch 11% über 40% des Einkommens (vermutlich aufgrund des Verzichts auf Sozialleistungen). Nach dieser Berechnungsmethode bin ich bei 25%.
Wie ist deine momentane Wohnsituation?
Ich wohne seit 1994 in einer 1 1/2-Zimmerwohnung mitten auf der Partymeile in Friedrichshain. Häufiger Eigentümerwechsel – bei einem konnte ich durchsetzen, dass zwar das Haus saniert wird, aber nicht meine Wohnung. Da ich schon die malermäßige Einzugsmodernisierung mangels Ermahnung durch den Vermieter überging, habe ich uralte Tapeten an den Wänden, als eine von zwei Mietparteien im Aufgang noch Kohleöfen (Nichtnutzung) und die bequemeren aber leider sehr unökonomischen und unökologischen Gas-Außenwandheizer der Fa. GAMAT aus DDR-Produktion der 70er und 80er Jahre. Mir macht es nichts aus – aber der von normierten Mindestbedürfnissen ausgehende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sieht in Wohnungen ohne Zentralheizung und ohne Dusche Indikatoren für „materielle Deprivation"!
Wie sieht es aus mit Mietsteigerungen?
Im Moment zahle ich 241 Euro bruttokalt plus 138 Euro an die Gasag (fast nur Heizkosten). Das macht 379 Euro. Nettokalt pro qm 3,23 Euro. Der Vermieter erhöht jedes Mal die Miete, wenn ein neuer Mietspiegel kommt und unterlässt jedes Mal die Spanneneinteilung. Das heißt, er behandelt meine Wohnung tendenziell wie eine sanierte. Letztes Mal schrieb er offen, er wolle die Miethöhen im Haus (nach oben) angleichen. Aufgrund des sehr unterschiedlichen Ausstattungszustandes der Wohnungen ist dies aber nicht rechtens. Ich gehe damit sehr genau um; im Moment will er sieben Euro mehr, drohte mit Klage, aber der Fristablauf (ein halbes Jahr) dürfte erreicht sein.
Da es auch Streitigkeiten über die Betriebskosten gibt (Wartung der Heizgeräte) und der Vermieter Mahnungen schickt in Bezug auf ein „Mieterkonto", gehe ich davon aus, dass er wartet, bis ein gewisser Streitwert aufgelaufen ist, um mich dann rauszuklagen. Da wird er versuchen, ggf. Miete und Nebenkostenschulden zusammenzuwerfen, was so juristisch vermutlich nicht geht.
Gibt es eine Kompensation mit Wohngeld oder durch das Jobcenter?
Mit dem Jobcenter will ich nichts zu tun haben, wenn es irgend möglich ist. Zum einen habe ich eine beitragsfrei gestellte Lebensversicherung, zum andern finde ich politisch die Gängelei auf den Jobcentern an der Grenze der sozialen Entmündigung, die permanente Unterstellung, bescheißen zu wollen, unerträglich. Dies wird aber andererseits befördert, da Bildungs- und Maßnahmeträger und geförderte Arbeitgeber kaum überprüft werden. Diese bieten einem oft „deals" an – minimale Teilhabe an gemeinsamem Sozialbetrug, damit man das Maul hält –, was besser unter Erpressung laufen sollte.
Gewolltes Ziel ist Lohn- und Sozialdumping; Risiko gibt es nur für die KlientInnen. Hartz IV ist meiner Meinung nach eine strukturelle Kriminalisierung mit Anlockungseffekt, in „Schwarzarbeit" zu gehen, da das „augenzwinkernd" erwartet wird. Das gilt auch im „Aufstockerbereich". Wer so etwas scharf ablehnt, den oder die erwartet die Vermittlung in extreme Billigjobs, am besten in zwei oder drei davon.
Selbstkritischer könnte ich auch sagen: Mir fehlen Ego-Pragmatismus und die Fähigkeit zum erfolgreichen Lügen. Aber kämpfen geht nur von der realen Situation aus, wo jede und jeder steht.
Alternative: Wohngeld
Ich bekomme 64 Euro. Nachteil: Heizkosten bleiben unberücksichtigt. Vorteil: Vermögen unter 50.000 Euro ist egal, es wird aber seit 2013 im Antragsformular abgefragt. Investigative Zusammenarbeit mit anderen Behörden ist seltener als beim Jobcenter. Dennoch gibt es Fallstricke. Wenn Aufstocker-Leistungen möglich wären, gelten diese laut Wohngeldgesetz als vorrangig. Eine echte Wahlmöglichkeit gibt es nur im knappen Bereich unmittelbar unterhalb des Existenzminimums (Aufstocken ohne Wohngeld). Tipp: Je „idealistischer" die Wahl (weniger Leistungen für mehr Freiheit) ausfällt, desto weniger wird vermutlich nachgeprüft.
Wie schätzt du Deine Perspektive ein, dort wohnen bleiben zu können?
Es wird schwierig, wenn ich einen Prozess verliere oder doch modernisiert wird. Wegen der ja steigenden Heizkosten bei den Altgeräten ist auch die scheibchenweise Erhöhung irgendwann untragbar. Den Simon-Dach-Straßen-Kiez empfinde ich wegen des lautstarken Party- und Kneipentourismus nicht mehr als ein schönes Wohnumfeld; der Nähe zum Stadtteilladen Zielona Gora würde ich ggf. nachtrauern. Die Gegend ist inzwischen stark gentrifiziert, gilt als angesagt. In Friedrichshain betragen die Mieten durchschnittlich über 8,50 Euro. Daher wäre ein kostenneutraler Wegzug in einen anderen Kiez für mich nicht undenkbar; aber ich bleibe erst einmal auf der stoisch beharrenden Position. Soziale Durchmischung gibt es in Friedrichshain, aber als sozialer Wandel von oben. 1994 war Friedrichshain ein normaler proletarischer Ostberliner Kiez. Ich bin dort hingezogen, weil die Mieten billiger waren als in Neukölln, wo ich davor wohnte, es ruhiger als dort war und zugleich nahe an den linken Projekten der HausbesetzerInnenszene. Eine Durchmischung im derzeitigen Diskurs wird immer als Zuzug Wohlhabender in vermeintlich problematische Gebiete mit weniger wohlhabender Bevölkerung gedacht, nie z.B. als sozialer Wohnungsbau in Grunewald oder Dahlem, damit die Reichen sich nicht sozial ghettoisieren und von der Mehrheitsgesellschaft entfernen.
Was tun (Optionen)?
- Zusammenschluss im Haus: Dies ist schwierig, wenn fast alle Mietparteien in einer anderen Situation (d.h. saniert) sind; auch schwierig, wenn man beim Wohnen bzw. im Haus vor allem seine Ruhe haben will. Für mich ist meine Wohnung weniger Kommunikationsort, ich lebe allein. Sie ist eher Rückzugsort vor Kommunikationspflichten. Ich habe nie BesucherInnen. Das ist keine Scham, es wäre auch nicht anders, wenn ich ein Schloss erben würde, sondern persönlichkeitsbedingt. Nachbarschaft mag ich freundlich und zurückhaltend. Derzeit gibt es aber ein sehr hohe Fluktuation bei Gesichtern im Treppenhaus. Vermutlich besteht bereits mindestens eine Ferienwohnung (Gruppen junger Leute in verschiedenen Sprachen).
- Mietergemeinschaft: Finde ich besser, da sie formal organisiert ist. Ich bin vor zwei Jahren eingetreten. Der Mieterladen in der Kreutziger Str. ist sehr rührig. Jedoch machen sie nur Prozessvertretung, keine direkte Intervention (Briefe, Besuche) beim Vermieter. Sie unterstützen aber Hausversammlungen – diese sind sinnvoll bei gemeinsamer Betroffenheit vieler MieterInnen.
- „Zwangsräumung verhindern“: Die Initiative finde ich sehr gut. Sie unterstützen auch ÉinzelkämpferInnen, die in ihrem Wohnhaus isoliert sind. Es erfordert aber viel Standfestigkeit, bis dahin zu kommen und die Konfrontation, die ja auch immer eine psychische nach innen ist, durchzuhalten. Da ich mein derzeitiges Wohnumfeld/meinen Kiez eher nicht mag, weiß ich nicht, ob ich soweit gehen würde. Wie angedeutet, ich bin eher Einzelgänger.
- „Pokern", um Kohle für einen Umzug zu bekommen: Das finde ich moralisch etwas entwürdigend, sozialpsychologisch eine gewisse Kaltschnäuzigkeit erfordernd, die ich nicht habe.
- Öffentlichkeit schaffen, zu gucken, ob die eigene Situation gesellschaftlich verallgemeinerbar ist, Informationen über die vom Vermieter ausgehenden kapitalistischen Zumutungen verbreiten, Verbündete suchen, Verbindungen schaffen und das Ganze politisch hinterfragen. Das glaube ich halbwegs zu können. Und da bin ich dann auch wieder bei meinen politischen Erfahrungen in ganz anderen Bereichen angelangt und beim Sinn dieser Veranstaltung. Die unterschiedlichen Betroffenheiten mögen im Sinne eines gemeinsamen Kampfes in wechselseitigem Respekt zusammengeführt werden.
Danke !!